Die Entwicklung der Güteüberwachung für Betonerzeugnisse in Bayern

Die Einführung der Gewerbefreiheit bei gleichzeitiger Aufhebung des seit 1936 bestehenden Verbots der Errichtung neuer Betriebe in der Steine- und Erden-Industrie führte schon in den ersten Nachkriegsjahren zur Neugründung zahlreicher Betonwerke. Bereits 1949 zählte man in Bayern rund 1.500 Betonwerke, deren Gründer und Inhaber in zahlreichen Fällen die für den Betrieb eines Betonwerks erforderliche Fachkenntnis nicht besaßen. Folge dieser „fachunkundigen Gründerinflation“ war, dass schon nach wenigen Jahren ein Großteil der zementgebundenen, werksmäßig hergestellten Betonbaustoffe, insbesondere Betondachsteine und Schlackenhohlblocksteine, immer häufiger beanstandet werden mussten. Umfangreiche und spektakuläre Schadensfälle führten dazu, dass auch die Produkte renommierter Fachfirmen einem immer stärker werdenden Misstrauen ausgesetzt waren. Selbst Baubehörden und Baufirmen vermieden weitgehend die Verwendung von Betonbaustoffen, da es weder ein verbindliches Qualitäts-Kriterium noch die Möglichkeit gab, die Einhaltung der von den einschlägigen DIN-Normen gesetzten Mindestanforderungen zu kontrollieren.

Die von dieser Entwicklung besonders betroffenen Betonwerke mussten daher einen Ausweg finden, um die von ihnen hergestellten Betonwaren von dem bestehenden schlechten Image zu befreien. Sie griffen daher die bereits vor dem Kriege in Ostpreußen geborene Idee einer Güteüberwachung für Betonsteine auf und gründeten am 19.12.1949 unter Mitwirkung der beiden betroffenen Wirtschaftsverbände, des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden und des Landesverbandes Bayerischer Bauinnungen, den „Betonstein Güteschutz für das Land Bayern e. V.“. Dieser Güteschutzorganisation konnte jeder Hersteller von Betonwaren und Betonfertigteilen beitreten. Er musste sich nur verpflichten, seine gesamte Produktion der Güteüberwachung zu unterwerfen, den beauftragten Prüfingenieuren den unangemeldeten Firmenbesuch, die Kontrolle der betrieblichen Eigenüberwachung sowie die Auswahl einzelner Erzeugnisse für Prüfzwecke zu gestatten. Das von der Güteschutzorganisation in Abstimmung mit den Baubehörden selbst geschaffene Überwachungsverfahren wurde Bestandteil der Satzung und damit für jedes Mitglied verbindlich. Entsprach die in Erzeugnisgruppen unterteilte Produktion den von der Güteschutzgemeinschaft auf freiwilliger und selbstverantwortlicher Basis erarbeiteten Qualitätsmerkmalen und den von den bestehenden einschlägigen DIN-Normen fixierten Voraussetzungen, so wurde als äußeres Zeichen für die einwandfreie Beschaffenheit = Güte ein Gütezeichen verliehen und zwar auf die jeweilig geprüfte Erzeugnisgruppe. Somit konnten Betonwerke mit einem vielseitigen Fertigungsprogramm auch mehrere Gütezeichen führen.

Abweichungen von den für die Güteüberwachung maßgeblichen Qualitätsmerkmalen bewirkten interne Maßnahmen, die bei geringen Verstößen von einem Verweis, bei schwereren Verstößen oder im Wiederholungsfalle von der ein vorübergehendes Nutzungsverbot des Gütezeichens auslösenden Verwarnung bis zum Entzug des Gütezeichens mit gleichzeitiger Verständigung der Baubehörden reichten.

Die vom ersten Tage an zum obersten Grundsatz erhobene Objektivität und Sachkunde bei der Überwachung, die strikte Einhaltung der durch DIN-Normen, baupolizeiliche Sonderzulassungen und die eigenen Qualitätsnormen geschaffenen Voraussetzungen sowie die unnachgiebige Ahndung aller Verstöße führten schon bald zu einer vollen Anerkennung bei Baubehörden und Verbrauchern.

Schon am 03.04.1950 legte die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern fest, dass bei staatlichen Bauvorhaben nur gütegesicherte Betonsteinerzeugnisse verwendet werden dürfen; ein Erfordernis, das schon zwei Jahre später auf den staatlich subventionierten Wohnungsbau und gemeindlichen Wasserbau ausgedehnt wurde.

1958 ordnete die Oberste Baubehörde durch Bekanntmachung an, dass Fertigteile aus Beton und Stahlbeton und einige andere Baustoffe bei genehmigungspflichtigen Bauten nur verwendet werden dürfen, wenn ihre einwandfreie Beschaffenheit nachgewiesen ist. Gleichzeitig wurden für den Nachweis der Güte die Eigenüberwachung bei den Herstellerfirmen und die Kontrolle derselben mittels Fremdüberwachung der Güteschutzverbände eingeführt. Mit dem Inkrafttreten der neuen DIN 1045 fand diese Entwicklung durch die Einführung eines für alle Betonbauteile und die Betonverarbeitung weitgehend obligatorischen Güteüberwachungsverfahrens ihren vorläufigen Abschluss.

Der zunächst aus der Not heraus geborene Güteschutzgedanke hatte damit zu einer Entwicklung geführt, die den Bauaufsichtsbehörden die Möglichkeit der fortlaufenden Qualitätsprüfung von Betonbauteilen und damit gleichzeitig der Bauwirtschaft die Möglichkeit einer weitgehend risikolosen Verwendung dieser Betonbauteile gewährte. Durch Güteüberwachung und Gütekennzeichen wurde der allgemeine Qualitätsstandard der Betonbauteile und Betonbaustoffe erhöht und die volle Verwendbarkeit derselben weitgehend sichergestellt.

In den folgenden Jahren wurden Regelwerke und Verfahren der Güteüberwachung verfeinert und fortlaufend der sich ändernden technischen Entwicklung in der Baustoffproduktion angeglichen. Wesentliche Veränderungen ergaben sich dann wieder in den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Realisierung des gemeinsamen europäischen Marktes. Ein weiterer Schritt erfolgte mit der Einführung der Bauproduktenverordnung und dem Gesetz (Bauproduktengesetz - BauPG) zur Durchführung dieser Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die „Vermarktung von Bauprodukten“ zum 01.07.2013 (geändert am 31.08.2015). Mit diesem Gesetz wurde die Bauproduktenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Dies bedeutete für die Bundesrepublik eine Änderung des Bauproduktengesetzes und den Erlass neuer Bauordnungen in den Bundesländern.

Das geänderte Bauproduktengesetz und die neuen Bauordnungen sollen u. a. dafür sorgen, dass auch im Europäischen Binnenmarkt das deutsche Überwachungssystem funktionierte und problemlos auf die europäischen Produktnormen angewendet werden kann.

Ziel ist es, das neue System so zu gestalten, dass die Überwachungssystematik sowohl auf nationale Produktnormen als auch auf europäische anwendbar ist.

Baustoffe und Bauprodukte, die „bauaufsichtlich relevant“ waren, mussten sich bislang einem Eigen- und Fremdüberwachungssystem nach DIN 18200 unterwerfen. Durch das Überwachungszeichen wurde dokumentiert, dass von einer Normkonformität eines gekennzeichneten Produktes ausgegangen werden konnte.

Die europäische Bauproduktenverordnung ist so konzipiert, dass für sämtliche Produkte, die „dauerhaft in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus eingebaut“ wurden, ein offener europäischer Binnenmarkt entsteht. Sie geht davon aus, dass über kurz oder lang für alle Baustoffe harmonisierte europäische Produktnormen vorliegen.

Ihre Überwachungssystematik enthielt vier Möglichkeiten: eine Produktzertifizierung und drei Varianten der Herstellererklärung zur Konformität, wobei die erste dieser Möglichkeiten die Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine unabhängige dritte Stelle forderte.

Bauprodukte, die nach einer harmonisierten (mandatierten) europäischen Produktnorm erstellt wurden, müssen mit dem europäischen CE-Zeichen gekennzeichnet werden. So sollte dokumentiert werden, dass das Produkt normkonform und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft frei gehandelt werden durfte. Je nach der in der Produktnorm festgeschriebenen Art des geforderten Überwachungssystems wurde die Befugnis zum Führen des CE-Zeichens z. B. von einer anerkannten Zertifizierungsstelle verliehen, oder aber der Hersteller erklärte sein Produkt selbst als normkonform und kennzeichnete es mit dem CE-Zeichen. Die Verwendbarkeit d. h. der Einbau in das Bauwerk wird durch nationale Regelungen geregelt. Hier befindet man sich zurzeit im Abstimmungsprozess.

Für einen Großteil der Bauprodukte liegen heute harmonisierte Normen vor. Dieser Prozess ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Gründe liegen bei Harmonisierungsschwierigkeiten im technischen Detail, die erst jetzt bei der praktischen Umsetzung deutlich werden. Eine große Anzahl von Bauprodukten trägt heute schon das CE-Zeichen.

Die am 4. April 2011 im europäischen Amtsblatt veröffentlichte Bauproduktenverordnung trat am 1. Juli 2013 in Kraft.

Die praktische Umsetzung dieser Vorschriften für sämtliche Bauprodukte, die von bauordnungsrechtlicher Relevanz sind, erfolgte über die sogenannten Bauregellisten A, B und C des Deutschen Instituts für Bautechnik, Berlin.

Die Bauregelliste A ist Teil der neuen Regelungen der Landesbauordnungen über die Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise von Bauprodukten, für die es noch keine harmonisierten europäischen Spezifikationen, harmonisierte Normen oder europäisch technische Zulassungen gibt. Die Liste wird zentral, für alle Länder, vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit den Obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder geführt und veröffentlicht. Sie gilt nur für Bauprodukte im Sinne der Muster-Bauordnung, nicht aber für technische Regeln, die den Entwurf, die Bemessung und die Ausführung von baulichen Anlagen betreffen. Solche Regeln werden als technische Baubestimmungen von den Bauaufsichtsbehörden der Länder geführt.

Die Bauregelliste A gibt nicht nur für das jeweilige Produkt an welche technische Regel durch das Produkt einzuhalten ist, sondern legt gleichzeitig fest welcher Übereinstimmungsnachweis zu führen ist und welcher Verwendbarkeitsnachweis bei wesentlichen Abweichungen des Produkts von der technischen Regel geführt werden muss.

Die Bauregelliste B Teil 1 und sonstige Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauprodukte in anderen Regelwerken sollen zum 15.10.2016 entfallen. Wie die Verwendung von harmonisierten Bauprodukten d. h. der Einbau geregelt werden soll, befindet sich zur Zeit in der Diskussion.

Liste C führt Bauprodukte mit untergeordneter Bedeutung auf, an die bauaufsichtlicherseits keine Anforderungen gestellt werden, für die aber auch keine anderen anerkannten technischen Regeln, z. B. Normen, gelten.

Mitglieder des Güteschutz unterwerfen freiwillig auch die Produkte, für die in der Regelliste lediglich z. B. eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers, nach vorheriger Prüfung des Produkts durch eine hierfür anerkannte Prüfstelle (ÜHP) gefordert ist, einer Produktzertifizierung im privatrechtlichen Sinn.

Bei allen Übereinstimmungs- und Konformitätsnachweisen hat der Hersteller eine werkseigene Produktionskontrolle durchzuführen. Das gilt auch, wenn in der Produktnorm keine solche werkseigene Produktionskontrolle oder eine Eigenüberwachung vorgesehen ist.